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Bezirksdelegiertentag 2017 in Peine

Richtungsweisend. Mit Sicherheit... auch in Braunschweig


Peine. Die GdP Braunschweig rief am 16. November  zu ihrem diesjährigen Bezirksdelegiertentag und sie kamen: Delegierte und Gäste aus allen Kreisgruppen, Behördenvertreter und Leiter der Polizeiinspektion, Mitglieder des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) und des geschäftsführenden Landesvorstandes. Der Vorsitzender Jörg Kremer konnte somit in volle Ränge schauen, als er den Anwesenden das Motto der Veranstaltung zurief: „Die GdP ist richtungsweisend – mit Sicherheit auch in Braunschweig!“

Von Sascha Göritz

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Das Plenum des  Delegiertentages 2017 der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig im Schützenhaus in Peine. Foto(s): Ulrich Munschke.



Unter der souveränen Verhandlungsleitung von Henning Franke gestaltete sich ein kurzweiliger Delegiertentag mit optimalen Bedingungen im gastlichen Schützenhaus in Peine. Nach einem kurzen Grußwort des Bürgermeisters Klaus Saemann, in dem er hervorhob, dass die Innere Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe von Polizei und Kommune sei, richtete Martin Hellweg, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates die Worte ans Plenum: „Ich bedanke mich außerordentlich für die gedeihliche Zusammenarbeit mit eurem Bezirkspersonalrat mit Angelika Kunert, Martina Wojna sowie Jörg Kremer an der Spitze.“ Dieses Zusammenwirken und Vernetzung mit allen Teilen des Landes sei überaus wichtig, stünden doch auch in Zukunft gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Hierbei zeigte sich Hellweg insbesondere bei dem Trend der sogenannten Entgrenzung der Arbeitszeit – Stichwort Vermischung von Arbeit und Freizeit - besorgt. Gleichzeitig hob er aber auch die ganz praktischen Fortschritte in der Strategie 2020 positiv hervor, so z.B. bei dem Mitwirken der Basis in etlichen Workshops im Themenbereich Ausstattung wie Schutzwesten, Handschuhen, Polizeishirts, Warnjacken u.v.m.

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Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen und stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP.

„Aktuelle Diskussionen zeigen die Notwendigkeit einer verbesserten Vernetzung unserer Sicherheitsarchitektur,“ begann der GdP-Landesvorsitzender und stellvertretende Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sein Redebeitrag, um anschließend ein tosendes Feuerwerk gewerkschaftlichen Engagements zu zünden. Der kürzlich stattgefundene 31. Landesdelegiertentag der GdP Niedersachsen in Osnabrück habe gezeigt, wie lebendig, erfolgreich, aber auch zukunftsorientiert die Gewerkschaft der Polizei sei. Mit Elke Gündner-Ede aus Wolfenbüttel als seine Stellvertreterin und Sascha Göritz aus Goslar als neuer Landeskassierer sei die Region Braunschweig sehr gut im geschäftsführenden Landesvorstand vertreten und könne die umfangreichen Impulse der immer aktiven Kolleginnen und Kollegen der Bezirksgruppe gut mit aufnehmen.
Hierbei verwies Schilff auf das jüngst verabschiedete Attraktivitätsprogramm, das nahezu alle Facetten einer erforderlichen Entwicklung der Polizei Niedersachsen, insbesondere für die Beschäftigen im Tarifbereich, in der Verwaltung und im Vollzug, festhält und mit ganz konkreten Forderungen die Politik fordere. „Wartezeiten von über 14 Jahren und mehr nach A10 im Vollzugsbereich sind nicht hinnehmbar!“, so Schilff, „darüber hinaus brauchen wir mehr Personal im Vollzug, aber auch in der Verwaltung – Polizeiarbeit ist Teamarbeit!“. Das Personal müsse gut ausgebildet sein, es müsse gut ausgerüstet sein, es müsse gut bezahlt werden, so der Landesvorsitzende weiter. „Die aktuelle Beurteilungsrunde oder die bedrückende Beförderungssituation hebt nicht gerade die Attraktivität unseres Polizeiberufes in Niedersachsen,“ formulierte der GdP-Boss mit einem klaren Auftrag an die Koalitionsparteien SPD und CDU, „hier müssen deutlichen Verbesserungen in den Koalitionsvertrag geschrieben werden.“

Diesen Ball nahm schließlich auch die frisch in den Landtag gewählte Dunja Kreiser aus Wolfenbüttel (SPD) auf und betonte in ihrem Wortbeitrag, sich für Verbesserung für alle Landesbeschäftigte einzusetzen, insbesondere aber auch für Vollzug und Verwaltung, wobei sie sehr deutlich das Wort „und“ betonte. Einen kräftigen Applaus aller Anwesenden bekam Kreiser, die selbst in den neu zu bildenden Innenausschuss strebt, indem sie formulierte: „Über Weihnachtsgeld müssen wir reden!“

Die GdP Braunschweig nutzte den Delegiertentag aber nicht nur, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern wagte auch den Blick über den politischen Tellerrand, indem man den promovierten Sozialwissenschaftler Dr. Stephan Klecha zum Thema „Deutschland und Niedersachsen nach der Wahl“ einlud. In seinem lebendigen, gar unterhaltsamen Vortrag unternahm der Parteiforscher und bekennender Hannover 96 Fan mit den anwesenden Braunschweigern eine Reise durch die Wählerbewegungen der Parteien, berichtete von bröckelnden Hochburgen der Volksparteien und den Konsolidierungstendenzen kleinerer Parteien. Eine deutliche Botschaft platzierte Dr. Klecha am Ende seiner Ausführungen: „Wir müssen uns auf Dauer mit einer Sechs-Parteien-Landschaft auseinandersetzen!“.

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Jörg Kremer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Braunschweig

Das letzte Wort gehörte auf dem, von der gastgebenden Kreisgruppe Peine gut organisierten Delegiertentag natürlich dem Bezirksgruppenvorsitzenden Jörg Kremer, der zuvor mit seinem Vorstand im internen Teil der Veranstaltung einstimmig entlastet worden war.

„720 Millionen Euro steuerliche Mehreinnahmen in Niedersachsen müssen auch bei den Polizeibeschäftigen zu deutlichen Verbesserungen führen,“ so Kremer. „Innere Sicherheit hat ihren Wert. Dieser Wert muss bei den
sprudelnde Steuereinnahmen auch eingelöst werden!“. Wortgewandt forderte Kremer im Weiteren die Abschaffung des Beurteilungswesen und die Einführung eines Laufbahnverlaufsmodells. Gleichzeitig müsse man Geld in die Hand nehmen, damit das sinnvolle Freisetzungsprogramm auch umgesetzt werden könne. Bei Forderung nach Weihnachts- und Urlaubsgeld gehe es natürlich um mehr Geld im Portmonee, aber eben auch um spürbare, weil zählbare Wertschätzung der Politik.

In seinem Abschlusssatz betonte er die Grundphilosophie der GdP: „Ziel unseres Handels ist das Wohlergehen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Hierfür treten wir gemeinsam ein, hierfür werden wir auch weiterhin erfolgreich kämpfen!“


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