E-Mail Drucken PDF

Header

U1




Brennpunkt Sparpaket A9/A10

Der Würgegriff: „A11er Dienstpostenkonzept“ zeigt Wirkung



Von Horst Graf



D
ie Banken-, Schulden- oder Eurokrise befindet sich nunmehr im fünften Jahr. Sie ist präsenter denn je. Die öffentlichen Haushalte unterliegen nach wie vor einem strengen Konsolidierungskurs. In den Gazetten titelt man vom Deutschen Spardiktat für Europa. Gleichzeitig heißt es gelegentlich, wir seien am besten aus der Krise herausgekommen. Deutschlands Exportkraft ist solide. Deutschland, die stärkste Volkswirtschaft in Europa.

Auf der Grundlage letzterer Behauptung haben sich im Zuge der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen die Gewerkschaften recht selbstbewusst gezeigt. Die Abschlüsse waren durchaus akzeptabel. Dennoch wirkt die Gesamtsituation diffus. Meldungen über den „gelungenen Ausstieg“ aus der Krise oder der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und im Export wirken nach kritischem Blick eher gestelzt. Die Zeichen stehen auf Sparen. Wundersamerweise gibt es aber Bereiche, die von diesem restriktiven Erfordernis  ausgenommen zu sein scheinen. Privilegiert waren kürzlich z.B. die Bürgermeister im Lande. Anfang des vergangenen Jahres haben sich sogar die niedersächsischen Parlamentarier eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge genehmigt, kürzlich erneut. Dem schlechten Gewissen, welches bei den Volksvertretern ggf. aufgrund der öffentlichen Kritik entstanden sein mag, begegnete man mit der plausiblen Begründung: „Die Zeiten sind schwieriger geworden und die damit einhergehende Steigerung politischer Verantwortung rechtfertige – trotz Spardisziplin -  letztendlich diese Diäten-Erhöhung. Außerdem sei man der Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission gefolgt.

Innerhalb der Polizei Niedersachsen kam es, erfreulicherweise, zu Aufwertungen oberhalb der  Besoldungsstufe A11 und auch die Polizeipräsidenten wurden von dem selektiven Geldsegen überrascht. Grund genug um hier und jetzt mal zu erforschen, welcher Bereich der Polizei in Niedersachsen ebenfalls einer Aufwertung  zugeführt werden könnte. Wie es der Zufall so will, weist sowohl das Titelthema dieser Ausgabe des Eulenspiegels als auch die Überschrift dieses Artikels den richtigen Weg. Glück gehabt! Das erspart eine lange Suche. Entgegen aller ursprünglichen Versprechungen, eine Standzeit innerhalb der Besoldungsstufe A9  zur Beförderung nach A10 von sechs Jahren zu gewährleisten, hat sich die Wartezeit inzwischen bis zu mehr als verdoppelt.


Immerhin wird dabei eine gewisse Systematik erkennbar, wenn man bedenkt, dass zum Zeitpunkt der Diäten-Erhöhung im niedersächsischen Landtag annähernd gleichzeitig in Berlin ein Sparpaket für die sozial Schwachen geschnürt worden war. Die niedersächsische  Landesregierung spielt hinsichtlich ihrer  Polizeibeamten in den unteren Einkommensklassen A9/A10 in genau der selben Liga. So wird offensichtlich, dass mit der Verlängerung der Standzeiten das Geld einzusparen versucht wird, was man an anderen Ecken und Enden verschleudert bzw. unsere Banken und Finanzmärkte in sechs- bis neunstelliger Kategorie verantwortungsvoll verbrannt haben.


Natürlich kann man sich genau deshalb mit Einsparungen am falschen Ende nicht zufrieden geben. Es war und ist nicht nur immer eine Frage der Verantwortung, sondern auch immer eine Frage der Verteilung und bezüglich dieser beiden Merkmale existiert eine gewaltige Fehlentwicklung die nicht zu Lasten einer Mehrheit der Polizeibeamten in Niedersachsen zu gehen hat. Die Mehrheit der niedersächsischen Polizeibeamten befinden sich im sog. Eingangsamt. Wiederum davon die Mehrheit befindet sich im Schichtdienst, oder sagen wir: „Im Dienst auf der Straße“. Die Mehrheit der niedersächsischen Polizeibeamten hat also bei niedrigem Einkommen das größte Risiko. Ein Umstand der allemal rechtfertigt, die Verweildauer in dieser untersten Einkommensklasse möglichst kurz halten zu wollen.
Das Argument der Parlamentarier, die Zeiten seien schwieriger geworden, soll an dieser Stelle nochmal beleuchtet werden. Dieses Phänomen erstreckt sich nämlich nicht nur auf Räume innerhalb von Bannmeilen oder Plenarsälen. Gerade die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf der Straße bekommen diese „schwieriger werdenden Zeiten“ aufgrund einer gesellschaftlichen Veränderung mit immer mehr an zunehmender Gewalt zu spüren.
Wenn sich unsere Landtagsabgeordneten den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission „beugen“, liegt es Nahe, eine solche „unabhängige“ Expertenkommission für die Beurteilung der Notwendigkeit der Aufwertung der Besoldungsgruppen A9/A10 zu installieren. Der Autor dieses Textes würde sich hierzu einstweilen zur Verfügung stellen. Er ist nicht nur unabhängig, sondern aufgrund der jahrelangen Zugehörigkeit zur relevanten Basis-Besoldungsgruppe auch Experte.
Während die immer mehr zunehmende Wartezeit in den unteren Besoldungsgruppen u.a. mit der Einführung des unsäglichen A11er-Erlasses im unmittelbaren Zusammenhang steht, ist das Geheimrezept zur Reduzierung insgesamt die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen. Dieses wäre als Sofortmaßnahme und auch als Zwischenschritt für mittel- und langfristige Konzepte zu betrachten. Seit langem gibt es ein Stichwort, welches in Vergessenheit geraten scheint:


Das Laufbahnverlaufsmodell
als mittel- bzw. langfristigen
Ansatz


Dieses Modell sieht vom Grundsatz her vor, nach einer festgelegten Wartezeit innerhalb eines Amtes - mehr oder weniger ohne weitere Bedingungen - eine Beförderung auszulösen. Quasi automatisiert. Die Formulierung: „mehr oder weniger ohne weitere Bedingungen“ deutet darauf hin, dass dieses Beförderungsprinzip durchaus nicht nur auf das einzige Merkmal der Verweildauer abstellen muss, sondern darüber hinaus Gestaltungsspielräume bieten kann, die das Leistungsprinzip berücksicht. Das Laufbahnverlaufsmodell wurde im Jahre 2008 bei der Polizei Hamburg installiert. Derzeit hatte man dort mit Wartezeiten von A9 nach A10 von bis zu 13 Jahren eine ähnlich desaströse Beförderungssituation wie hier und jetzt bei der Polizei in Niedersachsen. Nach Einführung des Laufbahnverlaufsmodells hatte sich die Lage in Hamburg deutlich entspannt. Allerdings geriet das Modell insoweit ins juristische Kreuzfeuer, als dass das Oberwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 17. Februar 2012 (Az. 1 Bs 241/09) entschied, dass eine Beförderung, die lediglich aufgrund einer Verweildauer in einer Besoldungsstufe erfolgt, nach den Grundsätzen des Art. 33 GG (Eignung, Leistung, Befähigung) nicht verfassungskonform ist.
Eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten sah das OVG Hamburg bei dem Hamburger Konzept. Es wird somit eine Frage neuer, korrigierender Ausgestaltung sein, die insbesondere auf Verfassungskonformität abzielen muss.


Eine Variante zum Laufbahnverlaufsmodell wäre die Verwendung einer Bewährungszeit für Neueinsteiger. Hierbei müsste von vorn herein die haushaltsrechtliche Bewertung jedes neu eingestellten Polizeibeamten in die Besoldungsstufe A10 festgesetzt werden. Während der Ausbildung und eines anschließenden Zeitraumes von z.B. zwei Jahren würde zunächst die Besoldung nach A9 erfolgen. Ist dieser als Bewährungszeit festgesetzte Zeitabschnitt seitens der Beamtin bzw. des Beamten „erfolgreich“ durchlaufen, erfolgt automatisch die Beförderung nach A10. Dieses wäre ein schneller Sprung aufwärts, der mit dem Tenor des  Attraktivitätsprogrammes im Einklang steht. Diese Systematik umgeht im Übrigen die als nicht verfassungskonform gerügte Verweildauer des Laufbahnverlaufsmodells.


Bei dieser Reglung blieben natürlich diejenigen Kolleginnen und Kollegen unberücksichtigt, die keine Neueinsteiger sind.
Für Letztere muss man zwei Gruppen unterscheiden: Die Direkteinsteiger einerseits, welche nach Einführung der Zweigeteilten Laufbahn direkt in den gehobenen Dienst eingestellt wurden, und andererseits die AlgD‘ler, L II‘ler und Bewährungsaufsteiger, die das „System“ aus dem mittleren Dienst heraus durchlaufen haben. Diese beiden Gruppen stehen innerhalb des aktuell verwendeten Beurteilungs- und Beförderungssystems insofern in fragwürdiger Konkurrenz, als dass man zwischen den Lebensälteren und den jüngeren Direkteinsteigern den gleichen, rein leistungsorientierten Maßstab anwendet.
Leistungsorientiert bedeutet, dass lediglich „unmittelbare“ Leistungsmerkmale, insbesondere die aktuelle Beurteilung und die Vorbeurteilung Berücksichtigung finden. Nicht berücksichtigt wird die teils erhebliche Berufs- und Lebenserfahrung der Älteren, die zwanzig oder mehr Jahre im Mittleren Dienst tätig waren und im Grunde genommen bereits den größten Teil ihres Arbeitslebens hinter sich gebracht haben. Denen erzählt man nun, ihre Leistung so steigern zu müssen, als dass sie an jüngeren „Mitstreitern“ vorbeiziehen könnten und nur auf diese Weise eine Chance hätten, befördert zu werden.

Die jüngeren Kolleginnen und Kollegen ihrerseits haben nichtsdestotrotz den berechtigten Anspruch, entsprechend ihres Engagements beurteilt und befördert zu werden. Gleichzeitig ist ihnen aber nicht in Rechnung zu stellen, den zuvor beschriebenen Umstand aktiv als unbillig bewerten zu müssen oder System-Altlasten  berücksichtigen zu sollen.
Hier wird eine Groß-Baustelle erkennbar und ein System, dass zum Klagen regelrecht einlädt. Ein ggf. genialer Schachzug eines „Dienstherrn“, der anstatt mit Fürsorge und sozialer Verantwortung lediglich mit „beamteten Kosten- und Leistungsfaktoren“ zu hantieren scheint. Eines von mehreren denkbaren Motiven wäre dabei die Kompensation der fortgeschrittenen Ausdünnung des Personals bei der  Polizei Niedersachsen.
Im Gegensatz zur reinen Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen wirkt ein Laufbahnverlaufsmodell oder die Variante der Bewährungszeit direkter und transparenter, und zwar im Hinblick auf Beförderungsperspektive, Motivation und Verlässlichkeit. Es setzt verlässliche Eckwerte bezüglich der Wartezeit und macht es schwierig, durch mehr oder weniger heimliches Verdrehen einer Reihe von Stellschrauben einen „Quasi-Beförderungsstopp“ herbeizuführen oder die Urheberschaft eines schleichenden Sparpaketes zu verschleiern. Dennoch, das  Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen wäre als Zwischenschritt ein richtiger Ansatz.

Gefordert wurde schon viel!


Unabhängig einer erneuten Forderung nach einem Laufbahnverlaufsmodell, einem Bewährungszeitmodell oder nach der Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen stellt sich die berechtigte Frage, warum gerade jetzt die Verantwortlichen der Politik darauf reagieren sollten und nicht - wie in der Vergangenheit - plump das Argument der „leeren Kassen“ entgegen bringen. Es ist in diesem Zusammenhang sicherlich und immer wieder ein Erfordernis, Defizite in der Frage einer gerechten Verteilung aufzuzeigen und mit Beispielen zu belegen. Eine ganz andere, viel wichtigere Möglichkeit, um als Gewerkschaft(en) Forderungen durchzusetzen, wäre, die Stärkung der eigenen Verhandlungsposition in Form der Verlängerung des berühmten „eigenen Hebels“. Dabei fällt der o.g. - bisweilen noch personalschwachen, - unabhängigen Expertenkommission eine ganze Reihe von Maßnahmen ein. Zwei davon sollen hier genannt werden:


Erstens: Die forcierte Diskussion und Installation des schlagkräftigsten Mittels einer Gewerkschaft:

Der Streik!

Nicht - oder nicht nur - gemeint ist hierbei der „Streik“ im Sinne der bemerkenswerten Aussage des GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut, die er im Zusammenhang mit den Warnstreiks anderer Gewerkschaften im Zuge der diesjährigen Tarifverhandlungen traf.



Bernhard Witthaut:

"Auch wenn sie nicht streiken dürfen,
die Fantasie kennt keine Grenzen".



Das Mittel des Streiks im engeren Sinne, nämlich als kollektives Instrument gemäß der innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen sowie der Garantien des Art. 11 EGMR, wurde in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher für Beamte als nicht zulässig erklärt. Dabei gibt es nicht einmal eine legal-gesetzliche Bestimmung, sondern lediglich eine Interpretation der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Art. 33 V GG, welcher die Grundsätze des Berufsbeamtentums zur Wirkung bringt. Längs hat der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung andere Maßstäbe gesetzt. Andere Polizeien in Europa haben ein Streikrecht und die GdP und andere Gewerkschaften haben das Thema im Rahmen eines offiziellen Beschlusses unlängst auf der Agenda. Ob Polizeibeamte jemals streiken, erscheint uns derzeit sicherlich als eher abstrakter Gedanke. Dass dabei der operative Bereich während eines Streikes funktionsfähig erhalten bleiben muss, ist bei allen Überlegungen bereits festgelegt worden und vernünftig. Dennoch, die bloße Möglichkeit auf Nutzung eines Streikrechts ist wie die Dienstwaffe im Holster am Gürtel einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten. Möge sie niemals benutzt werden müssen, ihre Wirkung - im Holster ruhend - ist äußerst bemerkenswert.


Zweitens: Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizeien in Deutschland stehen insgesamt drei verschiedene Gewerkschaften als personalvertreterische Organisationen zur Verfügung: der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dieser Umstand wird gelegentlich als „Zuviel des Guten“ oder gar kontraproduktiv angesehen, letztendlich ist es aber Ausfluss des pluralistischen Elements innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Jede der genannten Gewerkschaften hat nicht nur nach diesem staatsrechtlichen Prinzip, sondern sicherlich nicht zuletzt über die Gründe ihrer Entstehung und Entwicklung ihre Daseinsberechtigung.
„Zuviel des Guten“ oder gar kontraproduktiv wird es aber spätestens dann, wenn über die naturgemäße Konkurrenzsituation hinsichtlich der Mitgliedergewinnung hinaus, eine falsch verstandene Konkurrenz, ja ein für alle Mitglieder destruktiv wirkendes Verhältnis entsteht oder besser gesagt: bereits entstanden ist. Der Arbeitgeber als gewerkschaftliches Gegenüber, also die jeweils Verantwortlichen der Bundesregierung bzw. der Landesregierungen, kommen wahrscheinlich vor Lachen nicht in Schlaf, wenn sie sich aufgrund des Gerangels dreier (Mikro-)Gewerkschaften in einer dadurch gestärkten Position sehen dürfen. Man muss nicht einmal ein genialer Stratege sein, um diese Steilvorlage ausnutzen zu können. Mag es auf bloßes Kompetenzgehabe zurückzuführen sein, auf persönliche Eitelkeiten, auf mit unzureichender Trennschärfe versehene Verknüpfungen in die Politik, mit Sicherheit aber ist eine unzureichende oder gar fehlende Kommunikation zwischen den jeweils verantwortlichen Spitzenfunktionären der drei Gewerkschaften nicht nur nicht zielführend, sondern als Konsequenz daraus das „GANZ GROßE EIGENTOR“! Wünschenswert wäre eine Grundsatzpositionierung aller drei Gewerkschaften. Dazu wären natürlich Gespräche in bestimmten Intervallen erforderlich. Nennen wir diese Gespräche hier doch einfach mal: „G3“.

BDK, DPolG und GdP am “Runden Tisch“, auf Bundes- und auf Landesebene. Was eine Grundsatzpositionierung angeht, wäre es bereits ein großer Erfolg, wenn man nach dem Prinzip des „Kleinsten gemeinsamen Nenners“ in wichtigsten Bereichen Konsens erhält und gegenüber dem Arbeitgeber gemeinsam vertritt. Was dabei als „wichtigst“ einzustufen wäre, lässt sich gut ermitteln, wenn man bedenkt, dass Gewerkschaften etwas mit Berufsausübung zu tun haben und es insgesamt um Erwerbstätigkeit, also rund um das „Erwerben von Geld“ geht. Das hier aktuelle Thema greift einen Schwerpunkt auf, der für alle drei Gewerkschaften insofern interessant sein dürfte, als dass die Mehrzahl oder zumindest ein nicht unerheblicher Teil ihrer Mitglieder der niedrigsten Besoldungsstufe angehört.


Diejenigen Spitzenfunktionäre, denen der „Schuh passt“, mögen bei diesen verschrifteten Gedanken möglicherweise zunächst ins stirnrunzeln geraten. Diejenigen Spitzenfunktionäre aber, die aufgrund ihrer charakterlichen Eigenschaften, aufgrund ihres hohen Grades an Authentizität und aufgrund ihrer unzweifelhaften integeren Konditionierung in der Lage sind, allgemein-menschliche „Inkonsistenzen“ – soweit überhaupt vorhanden – zu überwinden, um im Sinne von supra-gewerkschaftlicher Solidarität, Erfolgsorientierung, vor Allem aber im Sinne ihrer beitragszahlenden Mitglieder eine Verbesserung oder ein Optimum zu erwirken, werden diesen Koalitions-Vorschlag als vernünftig ansehen und sich sicherlich alsbald entsprechend verhalten. Der erste, ernstgemeinte Schritt wird dabei der bemerkenswerteste Schritt sein und die Mitglieder werden das beobachten und zu würdigen wissen. Auf geht’s!


Die GdP-Bezirksgruppe Braunschweig hat sich die A9/A10er-Problematik bereits auf die eigene Fahne geschrieben. Die in diesem Aufsatz aufgegriffenen Gedanken mögen hierfür als Impuls betrachtet werden, als Auftakt für eine zu vergrößernde Expertenkommission, als neuer Schwung für ein altes Thema. Unsere Politiker werden uns dankbar sein, ein wichtiges Thema mit erhöhtem Druck neu aufgelegt zu haben. Die Innere Sicherheit unseres Landes ist es wert, die Verteilungsfrage erneut zu erörtern und entsprechende Mittel, über die die stärkste Volkswirtschaft Europas sicherlich verfügt, bereitzustellen.


rettungsschirm-a9

web_mail.gif

Redaktion/GDP BEZ BS
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Kommentare

B
i
u
Quote
Code
List
List item
URL
Name *
Code   
ChronoComments by Joomla Professional Solutions
Kommentar abschicken
 

Suche

Kaum Polizei

Unser Partner

Side-Banner-Iduna-a9_hoch_72dpi.jpg

Unser Magazin

Unsere Aktion

rettungsschirm-a9_hoch_72dpi.jpg

Unsere Termine

Letzter Monat Januar 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 1 1 2 3 4 5 6 7
week 2 8 9 10 11 12 13 14
week 3 15 16 17 18 19 20 21
week 4 22 23 24 25 26 27 28
week 5 29 30 31

Unser Wetter

Unsere Statistik

Seitenaufrufe : 944833

Unsere Gäste

Wir haben 64 Gäste online

Videos KG SZ

Auch Mensch

Zeitschrift

Titel-DP1304.jpg

IPhone-APP